{"id":11938,"date":"2024-06-12T13:54:25","date_gmt":"2024-06-12T11:54:25","guid":{"rendered":"https:\/\/biodiversity.netzspinnerei.at\/?p=11938"},"modified":"2024-06-13T09:06:07","modified_gmt":"2024-06-13T07:06:07","slug":"offener_brief_koaltion_der_willigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/biodiversity.netzspinnerei.at\/en\/offener_brief_koaltion_der_willigen\/","title":{"rendered":"Offener Brief an Wien, K\u00e4rnten und das Klimaministerium: Bilden Sie eine Koalition der Willigen!"},"content":{"rendered":"

Offener Brief an die Landeshauptleute von Wien und K\u00e4rnten und an die Umweltministerin: Bilden Sie eine Koalition der Willigen!
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Appell des \u00d6sterreichischen Biodiversit\u00e4tsrates und weiterer renommierter Wissenschafter:innen an die Landeshauptleute von Wien und K\u00e4rtnen sowie an die Umweltministerin: Sichern Sie die Zustimmung \u00d6sterreichs zum Renaturierungsgesetz in Br\u00fcssel!<\/strong><\/h3>\n

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Wien, 13.6.2024: Die finale Abstimmung im EU-Umweltministerrat zum Renaturierungsgesetz ist f\u00fcr den 17. Juni angesetzt. Erfreulicherweise haben die Bundesl\u00e4nder Wien und K\u00e4rnten vor einigen Wochen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Gesetz signalisiert. Wien hat mit einem Regierungsbeschluss diese Woche einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gemacht. Um den Weg zur Zustimmung rechtlich endg\u00fcltig zu sichern, braucht es nun eine Koalition der Willigen. Daher richten wir hiermit unseren dringenden Appell an die Landesregierungen von Wien und K\u00e4rnten: R\u00e4umen Sie letzte verbliebene H\u00fcrden aus dem Weg! Und unser Appell an die Umweltministerin: Nutzen Sie den politischen Entscheidungsspielraum, und stimmen Sie dem Renaturierungsgesetz in Br\u00fcssel zu! <\/strong><\/p>\n

Artenverlust, Klimakrise und Green Deal<\/strong><\/p>\n

Der Artenverlust hat in Europa ein dramatisches Ausma\u00df angenommen. Das ist wissenschaftlich unbestritten. Die EU-Kommission hat als Antwort darauf das Renaturierungsgesetz als ein Kernst\u00fcck des \u201eGreen Deal\u201c vorgelegt, um gef\u00e4hrdete Natur- und Lebensr\u00e4ume rasch wieder in einen stabileren Zustand zu bringen. Das sind wichtige Ma\u00dfnahmen, auch zum Schutz der Menschen in Europa, etwa indem sie den Hochwasserschutz verbessern oder die Anzahl von Best\u00e4uberinsekten f\u00f6rdern und dadurch die Ernteertr\u00e4ge sichern.<\/p>\n

Viele Renaturierungsma\u00dfnahmen dienen auch dem Klimaschutz. Die Landwirtschaft z\u00e4hlt mit einem Anteil von elf Prozent zu den gro\u00dfen Treibhausgasemittenten \u00d6sterreichs. Ein erheblicher Teil dieser Emissionen kommt aus der Zerst\u00f6rung von Natur. So setzen zum Beispiel entw\u00e4sserte Moorb\u00f6den Treibhausgase frei. Bei renaturierten Mooren hingegen bleibt der Kohlenstoff im Boden und der h\u00f6here Grundwasserspiegel hilft der Landwirtschaft in den immer h\u00e4ufiger werdenden D\u00fcrreperioden.<\/p>\n

Das Renaturierungsgesetz der EU setzt genau hier an. In z\u00e4hen Abstimmungen mit dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten wurde das Gesetzesvorhaben vorangetrieben – nun fehlt als letzte Abstimmung der Beschluss im EU-Umweltminister:innenrat. Die Allianz der f\u00fcr Naturschutz zust\u00e4ndigen Landeshauptleute verhindert dabei bis vor kurzem die Zustimmung durch die Umweltministerin \u00d6sterreichs. Da Ungarn, die Slowakei und einige wenige andere EU-Mitgliedsstaaten dem Gesetzesvorschlag ebenfalls skeptisch gegen\u00fcberstehen, spielt \u00d6sterreich nun eine Schl\u00fcsselrolle.<\/p>\n

Was sichert Ernten, Artenvielfalt und Klimaschutz? Das Renaturierungsgesetz! <\/strong><\/p>\n

V\u00f6llig unzutreffend ist das in \u00d6sterreich immer wieder vorgebachte Argument, das EU-Renaturierungsgesetz werde dazu f\u00fchren, dass k\u00fcnftig mehr Nahrungsmittel importiert werden m\u00fcssten. Das Gegenteil wird der Fall sein. Stabile Ernten sind in der Klimakrise nur dann m\u00f6glich, wenn \u00c4cker und Wiesen in einer intakten Landschaft eingebettet sind und, wenn es gen\u00fcgend Best\u00e4uber gibt. Gleichzeitig schafft das Renaturierungsgesetz einen Rahmen, der f\u00fcr \u00d6sterreichs B\u00e4uer:innen die Abgeltung ihrer Umweltleistungen erm\u00f6glicht. Das hei\u00dft, gerade f\u00fcr B\u00e4uer:innen ist das Renaturierungsgesetz eine Chance und keine Bedrohung.<\/p>\n

Gesicherte Finanzierung und gesellschaftlich sinnvolle Investition<\/strong><\/p>\n

Ja, die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes wird Geld kosten, so wie auch andere sinnvolle Ma\u00dfnahmen, wie etwa Ausgaben f\u00fcr unser Gesundheitssystem oder die Verkehrssicherheit. Es sind allerdings gesellschaftlich sinnvolle Ausgaben mit hoher Umwegrentabilit\u00e4t. F\u00fcr das Renaturierungsgesetz haben Studien der EU-Kommission gezeigt, dass jeder Euro f\u00fcr Renaturierung 12-fach zur\u00fcckkommt! Die Kosten des Nichtstuns durch st\u00e4rkere Unwetter, zunehmende Ertragsverluste und vieles mehr sind um ein Zehnfaches gr\u00f6\u00dfer, als es die Ausgaben f\u00fcr das Renaturierungsgesetz sind. Alleine die Versicherungssch\u00e4den des Hochwassers im Ahrtal in Deutschland im Jahr 2021 betrugen 9 Milliarden Euro. Versicherungen schlagen bereits Alarm, dass auch sie bald keine R\u00fcckversicherungen mehr bekommen k\u00f6nnten. Nichtstun ist also viel teurer als eine Umsetzung des Renaturierungsgesetzes. Das Renaturierungsgesetz sieht einen Finanzierungsmechanismus vor, wobei die Mitgliedsl\u00e4nder ihren Bedarf an zus\u00e4tzliche Geldern f\u00fcr die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen erfassen. Diese Mittel werden anschlie\u00dfend im Budget der EU ber\u00fccksichtigt. Damit ist klar, dass es eine Co-Finanzierung aus Br\u00fcssel geben wird.<\/p>\n

Bildung einer Koalition der Willigen f\u00fcr das Renaturierungsgesetz!<\/strong><\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesl\u00e4nder Wien und K\u00e4rnten vor kurzem ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf ausgesprochen haben. Dabei wurden allerdings Bedingungen genannt. Wien hat mit einem Regierungsbeschluss diese Woche einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gemacht, und seine Unterst\u00fctzung des Renaturierungsgesetzes bekr\u00e4ftigt. Um den Weg zur Zustimmung rechtlich endg\u00fcltig zu sichern, braucht es nun eine Koalition der Willigen.<\/strong> Vor diesem Hintergrund appellieren wir, die Unterzeichnenden, an die Landeshauptleute von Wien und K\u00e4rnten:<\/strong> R\u00e4umen Sie letzte verbliebene H\u00fcrden aus dem Weg! <\/strong>Konkret: Ziehen Sie schriftlich ihre Zustimmung zum ablehnenden Beschluss der Bundesl\u00e4nder zum Renaturierungsgesetz zur\u00fcck und sprechen Sie sich bedingungslos f\u00fcr eine Zustimmung durch \u00d6sterreich aus! Nur so setzen Sie kurz vor der Nationalratswahl ein starkes Zeichen daf\u00fcr, dass die SP\u00d6 glaubw\u00fcrdig auf Seite des Natur- und Klimaschutzes steht. Und unser Appell an die Umweltministerin: Nutzen Sie den politischen Entscheidungsspielraum, und stimmen Sie dem Renaturierungsgesetz in Br\u00fcssel zu!<\/strong><\/p>\n

Unterzeichnende:<\/strong> Leitungsteam des Biodiversit\u00e4tsrates: Franz Essl, Thomas Hein, Irmgard Krisai-Greilhuber, Johannes R\u00fcdisser, Andreas Tribsch, Christian Sturmbauer, Alice Vadrot, Thomas Wrbka<\/a> sowie Helga Kromp-Kolb<\/a>, Rafaela Schinegger<\/a>, Reinhard Steurer<\/a> (alle Universit\u00e4t f\u00fcr Bodenkultur Wien), Wolfgang Suske (Initiator von https:\/\/www.renaturierungsgesetz.at\/)<\/p>\n

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Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur[1]<\/sup><\/strong> ist ein zentrales Element des European Green Deal[2]<\/sup>. Dieses Gesetz zielt darauf ab, bis 2050 alle zerst\u00f6rten \u00d6kosysteme in der EU wiederherzustellen oder zumindest die Wiederherstellung einzuleiten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Ma\u00dfnahmen zur Renaturierung umzusetzen, die unter anderem die Wiederherstellung von Mooren, Fl\u00fcssen und W\u00e4ldern umfassen. Jedes Mitgliedsland erstellt einen eigenen nationalen Wiederherstellungsplan, der die Erreichung der eigenen Ziele umfasst. Damit kann jedes Land auf seine naturr\u00e4umlichen Eigenheiten und deren Bewirtschaftungsmuster sowie auf landestypische Verwaltungsformen eingehen.<\/p>\n

Der \u00d6sterreichische Biodiversit\u00e4tsrat<\/strong> ist die unabh\u00e4ngige Stimme f\u00fcr Biodiversit\u00e4t in \u00d6sterreich und \u00fcbernimmt dabei die Vertretung des Netzwerks Biodiversit\u00e4t \u00d6sterreich (300 teilnehmende Personen und Organisationen). Der Rat besteht aus 24 Forscher:innen und Expert:innen der Bereiche Biodiversit\u00e4t, \u00d6kologie, Landschaftsplanung, Naturschutz, \u00f6kologische \u00d6konomik, Agrar\u00f6konomie und Politikwissenschaften<\/strong>. Im Mittelpunkt der Arbeit des \u00d6BDR stehen die 5 Kernforderungen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t in \u00d6sterreich<\/strong>.<\/a><\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/h5>\n

[1]<\/sup><\/a> Das EU Nature Restoration Law ist ein bahnbrechender Rechtsakt, der darauf abzielt, die Natur in Europa wiederherzustellen. Es ist das erste kontinentweite, umfassende Gesetz seiner Art und ein Schl\u00fcsselelement der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie. Das Gesetz setzt verbindliche Ziele zur Wiederherstellung degradierter \u00d6kosysteme, insbesondere solcher, die das Potenzial haben, Kohlenstoff zu speichern und die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu verhindern oder zu verringern.<\/p>\n

<\/a>[2]<\/sup> Der European Green Deal ist eine Wachstumsstrategie der Europ\u00e4ischen Union, die darauf abzielt, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dieser umfassende Plan beinhaltet verschiedene Ma\u00dfnahmen und Politiken, die den \u00dcbergang zu einer sauberen, ressourceneffizienten und wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaft unterst\u00fctzen sollen.<\/p>\n

Downloads:<\/strong><\/h5>\n